Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorbereitungsdienst (Angestellte) - Rechtsweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1983, 220

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74

  Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist - …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

  Auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in einer ähnlich gelagerten Problematik der Erteilung eines Lehrauftrags, der sowohl privatrechtlicher als auch öffentlich-rechtlicher Art sein kann, die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit im Falle der privatrechtlichen Natur des Bewerbungsverhältnisses und im Falle eines öffentlich-rechtlichen Bewerbungsverhältnisses die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bejaht (BVerwGE 50, 255 [259]).
• BVerwG, 22.06.1966 - V C 158.65

  Hilfsantrag auf Verweisung an SG - Rechtsweg für Anspruch nach TbcG § 27

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

  Auf den entsprechenden Hilfsantrag der Klägerin war daher der Rechtsstreit - auch noch im Revisionsverfahren (BVerwGE 24, 209) - an das nach § 46 Abs. 1 und 2 ArbGG in Verbindung mit § 17 ZPO örtlich und sachlich zuständige Arbeitsgericht in Freiburg im Breisgau zu verweisen (§ 41 Abs. 3 VwGO).
• BVerwG, 25.03.1971 - II C 11.66

  Erstattungsansprüche als öffentlich-rechtliche Ansprüche - Erstattungsbeschluss …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

  Ob eine Streitigkeit eine öffentlich-rechtliche oder eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit ist, bestimmt sich nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der streitbefangene Rechtsanspruch oder die sonstige streitbefangene Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. BVerwGE 38, 1 [BVerwG 25.03.1971 - II C 11/66] [4 f.];… Eyermann/Fröhler, VwGO, Komm. 8. Aufl., § 40 RdNr. 1).
• BVerwG, 26.06.1979 - I C 51.74

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

  Für die hiernach zu treffende Entscheidung über den Rechtsweg ist der objektive rechtliche Charakter des Klageanspruchs maßgebend, so wie sich dieser nach den von der Klägerin zur Begründung der Klage vorgetragenen im Rahmen der Rechtswegentscheidung als zutreffend zu unterstellenden Tatsachen ergibt; auf die rechtliche Bewertung, die die Klägerin den von ihr vorgetragenen Tatsachen oder dem geltend gemachten Anspruch zuteil werden läßt, kommt es dagegen nicht an (vgl. Urteil vom 26. Juni 1979 - BVerwG 1 C 51.74 - [Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 1] unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs).
• BVerwG, 10.04.1968 - IV C 160.65

  Begründung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts - Frage der …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

  Dies folgt daraus, daß die Rechtskraft des Prozeßurteils nicht so weit geht wie die des Sachurteils und dem Beklagten nicht die Einrede der materiellen Rechtskraft eröffnet (vgl. Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - [Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29]).

• BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

  Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

  In Abgrenzung dazu hat der Senat umgekehrt die Klage einer Lehramtsanwärterin auf Zulassung zur Ausbildung für die fortführende Lehramtsausbildung aufgrund eines privatrechtlich abzuschließenden Arbeitsvertrags als bürgerliche Rechtsstreitigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG beurteilt, für die nach § 1 ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind (BVerwG, Urteil vom 25. März 1982 - 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195 S. 13 ff.).
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder bürgerlichrechtlicher Natur ist, bestimmt sich nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der streitbefangene Rechtsanspruch hergeleitet wird (z.B. Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 Nr. 195).
• BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89

  Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern

  Der Verwaltungsgerichtshof hätte daher bei der Prüfung der Frage, ob zwischen den Parteien eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 VwGO besteht, richtigerweise statt auf die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der geforderten Handlung auf den öffentlich-rechtlichen Charakter des geltend gemachten Anspruchs abstellen müssen, der sich seinerseits nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses bestimmt, aus dem der Kläger seinen Anspruch herleitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1971 - BVerwG 2 C 11.66 - BVerwGE 38, 1 [BVerwG 25.03.1971 - II C 11/66]; Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BVerwGE 74, 368 ).

 
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

  Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …

  Auch wenn man die Auslegung zugrunde legt, die das Berufungsgericht den angefochtenen Bescheiden gegeben hat, hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil nicht etwa in unzulässiger Weise nur über einen nicht trennbaren Teil des Klagebegehrens entschieden (vgl. BSH Z 30, 213 ; zum unzulässigen Teilurteil vgl. auch Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - ; BGH, Urteil vom 19. November 1959 - VII ZR 93/59 - <NJW 1960, 339>).
• BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83

  preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …

  Der Streitgegenstand, der durch Klageanspruch und Klagegrund konkretisiert wird (BVerwGE 52, 247 [249];Urteile vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195] undvom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 -), ist im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren mit dem des früheren Verfahrens nicht identisch.
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …

  In diesem Fall stellt es keine Verletzung der §§ 88, 128, 129 VwGO dar, wenn das Berufungsgericht auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Antrag über den nicht aufteilbaren Streitgegenstand einheitlich befindet (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195; Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 14/84];… Kopp, VwGO, 9. Auflage, § 88 RdNr. 7, § 128 RdNr. 1, § 129 RdNrn. 3 und 4; zur ähnlichen Problematik bei der Normenkontrolle gegen einen nicht teilbaren Bebauungsplan vgl. auch Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59).
• BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89

  Einziehung des Vertriebenenausweises

  Der Streitgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch den Klageantrag und den Klagegrund bestimmt (Urteile vom 20. April 1972 - BVerwG 6 C 7.74 - BVerwGE 52, 247 [BVerwG 20.04.1977 - VI C 7/74]; vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]).
• VG Berlin, 15.04.2024 - 5 K 731.23
  Steht fest, welche Rechtssätze für den geltend gemachten Anspruch streitentscheidend sind, bestimmt sich der Charakter der Streitigkeit danach, ob die Rechtssätze dem öffentlichen oder dem privaten Recht angehören (BVerwG, Urteil vom 25. März 1982 - 2 C 30/79 -, juris Rn. 27; BVerwG…, Beschluss vom 17. März 2021 - 2 B 3.21 -, juris Rn. 17 m. w. Nachw.).

  Denn in diesen Fällen geht es nicht (nur) um die Aufhebung gegebenenfalls erlassener Verwaltungsakte, sondern um die Erreichung des bürgerlich-rechtlich zu qualifizierenden Klageziels (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1982 - 2 C 30/79 -, juris Rn. 32;… Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 40 Rn. 383 m. w. Nachw.).

• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 24.83

  Verletzung rechtlichen Gehörs - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Nachholung …

  Er konnte auch nicht aufgrund des Schreibens des Gerichts vom 7. Juni 1982, mit dem dieses lediglich einer Bitte des Klägers um Stellungnahme zu der Rechtsfrage "ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - such für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien anzuwenden ist" entsprochen hat, annehmen, nunmehr komme eine Entscheidung gemäß Artikel 2 § 5 Abs. 1 EntlG nicht mehr in Betracht.

  Das ergibt sich bereits aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - (Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195), auf das im einzelnen verwiesen wird.

• BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 5.84

  Rechtmäßigkeit der Abberufung eines im Angestelltenverhältnis zur Gemeinde …

  Die Bestellung zum Rechnungsprüfer gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 GO NW, die durch die angefochtene Abberufung rückgängig gemacht worden ist, begründete nämlich kein selbständiges öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art, das eines Hoheitsaktes zu seiner Beseitigung bedurft hätte oder einem solchen zugänglich gewesen wäre; denn das privatrechtliche Anstellungsverhältnis und die Berufung als Rechnungsprüfer sind nicht aufspaltbar (vgl. auch Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - in NVwZ 1983, 220 für die Zulassung zur Lehramtsausbildung im Angestelltenverhältnis).
• BVerwG, 19.08.1996 - 2 B 31.96

  Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Klagen einer im Angestelltenverhältnis …
• VG Karlsruhe, 10.11.2017 - 3 K 3239/15

  Vorabentscheidung zum Rechtsweg - Abgrenzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2018 - 2 Ta 77/18

  Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch - Rechtsweg
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2013 - 5 S 595/13

  Verwaltungsrechtsweg bei hoheitlicher Anordnung zur Entfernung einer Skulptur von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2002 - 19 E 251/02
• BAG, 22.09.1999 - 5 AZB 27/99

  Rechtsweg; Klage einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Konkurrentenklage - Rechtsweg
• BVerwG, 23.12.1994 - 3 B 47.94

  Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten im Rechtsstreit einer …
• VG Cottbus, 16.06.2022 - 5 K 451/16
• LAG Sachsen, 26.10.1999 - 4 Ta 296/99

  Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten bei Verwehrung einer …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 8 OB 32/11

  Für Streitigkeiten um die Rückgewähr der von einer Kommune als verlorener …
• BVerwG, 22.03.1983 - 2 B 5.83

  Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien im …
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 3 K 3239/15

  Bestellung und Abberufung eines bergtechnischen Sachverständigen durch …
• VG Ansbach, 13.10.2016 - AN 3 K 16.00260

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Straßenausbaubeitrags
• VG Sigmaringen, 20.11.2001 - 9 K 1711/00

  Frauenvertreterin; Klagebefugnis; Verwaltungsrechtsweg
• VG Berlin, 26.02.2020 - 5 K 573.19
• VG Sigmaringen, 01.09.2003 - 8 K 1370/03

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Anforderungsprofil - Befähigung zum …
• VG Düsseldorf, 31.01.2023 - 16 L 89/23
• VG Ansbach, 17.12.2015 - AN 3 S 15.02357

  Straßenausbaubeitrag
• VG Braunschweig, 22.11.1994 - 5 A 5018/94

  Änderung eines Familiennamens in einen Doppelnamen; Wichtiger Grund für eine …
• VG München, 13.07.2023 - M 27 K 21.3873

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (verneint), Kein öffentlich-rechtlicher …